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Besucher seit Sonntag, 6. Februar 2000 | Diese Seite: 6755 |
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| Zusätzliche Vertragsbedingungen Design: | ||||||||
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| 1. Die Loy Kommunikations- und Datentechnik GmbH (abkürzend LKD GmbH genannt) erstellt Internetanwendungen wie Homepages oder ganze Sites (eine zusammengehörige Sammlung von Internetseiten, die in der Regel über eine gemeinsame Startseite erreichbar sind) mit den zugehörigen Datenverwaltungsstrukturen (Datenbanken, Suchmaschinen usw.) sowie werbende Inhaltsbestandteile. Dafür sind die hier beschriebenen Geschäftsbedingungen neben den vertraglichen Aufgabenstellungen und den AGB grundsätzlicher Bestandteil jedes Vertrages. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ausschlüsse von Teilen dieser AGB sind unwirksam. Soweit Aufträge mündlich begründet sind, gelten ohne weiteres diese Zusätze und die AGB. Preise ergeben sich im Zweifelsfall aus der jeweilig zum Vertragsdatum aktuellen Preisliste. 2. Zustandekommen, Dauer, Ende und vorzeitige Kündigung Der Vertrag kommt zustande a) mit Eingang eines unterschriebenen Auftrages auf der Basis der jeweils am Tage des Auftragseingangs gültigen Preisliste und der binnen zwei Wochen dem Kunden zugestellten und von der LKD GmbH unterschriebenen Auftragsbestätigung oder b) mit Eingang des vom Kunden unterschriebenen Angebotes und der binnen 2 Wochen dem Kunden zugestellten und von der LKD GmbH unterschriebenen Auftragsbestätigung. c) mit (An-) Zahlung oder anderen Aktivitäten insbesondere Anschreiben, Zustellung oder anderweitige Verfügbarmachung von Arbeitsunterlagen oder E-Mail, die den Wunsch zur Ausführung bzw. Weiterführung von als Vorschlag erstellten Mustern erkennen lassen. Der Wunsch nach einem Designvorschlag bzw. das Vorlegen eines solchen durch die LKD GmbH begründet für sich allein noch keinen Vertrag. Beide Vertragspartner können den Vertrag nach Zustandekommen mit einer Frist von einer Woche ohne Angabe von Gründen kündigen. Diese Kündigung bedarf der Schriftform Brief. Soweit die Zustellung von Arbeitsunterlagen durch den Kunden schon erfolgte, ist davon auszugehen, daß die LKD GmbH schon mit der Ausführung begonnen hat und Kosten entstanden sind. Dies berechtigt die LKD GmbH zur Berechnung der bis zur Kündigung entstandenen Kosten. Die beauftragte Leistung gilt als erbracht, wenn die Ergebnisse nach Form und Inhalt im Internet (probeweise) sichtbar sind und auf einem (technisch bedingt nicht vollständig gleichen) Belegausdruck eine genehmigende Unterschrift des Kunden angebracht ist. Damit ist der Vertrag durch die LKD GmbH erfüllt. 3. Leistungsumfang der LKD GmbH Die LKD GmbH führt den Auftrag des Kunden anhand von ihm bereitgestellter Arbeitsunterlagen aus. Für die Richtigkeit dieser übernimmt sie keine Haftung. Nach Ende der Arbeiten wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die Leistung abschliessend zu kontrollieren und Änderungswünsche einzubringen. Soweit die geforderten Änderungen ihre Ursache nicht in Ausführungsfehlern der LKD GmbH haben, sind diese kostenpflichtig. Zur Verfügung gestellte Arbeitsunterlagen und Daten werden nach Wahl der LKD GmbH archiviert oder vernichtet. Eine Rückgabe der Arbeitsunterlagen kann der Kunde bis 2 Wochen nach Beendigung des Auftrages fordern. Im Falle der Rückforderung kann die LKD GmbH Kopien zum Zweck der Archivierung oder Beweissicherung anfertigen. Eventuelle Rechte des Kunden am geistigen Eigentum (Urheber- und Patentrechte usw.) bleiben unberührt. Die LKD GmbH ist nicht verpflichtet, Inhalte und Zweck der beauftragten Leistung auf Richtigkeit, Tauglichkeit oder Rechtsfreiheit und -konformität zu prüfen. Änderungen in Vertragsgestaltung und AGB haben auf erteilte Aufträge keinen Einfluss. 4. Pflichten des Kunden Der Kunde sorgt für die umgehende Bereitstellung der zur Ausführung der Leistung nötigen Arbeitsunterlagen. Dies sind insbesondere Gestaltungsskizzen und -vorschläge (soweit nicht aus einer Gestaltungsauswahl schon gewählt), Bilddateien in der gewünschten Grösse, Auflösung, Format (gif, tif, bmp, jpg) und Farbtiefe sowie Beschriftungs- und andere Textbestandteile (als ASCII/Plain-Text). Soweit diese Arbeitsunterlagen nicht in elektronischer Form oder nur in anderen Formaten lieferbar sind, übernimmt die LKD GmbH die Aufbereitung gegen zusätzliche Berechnung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte und Art der Arbeitsunterlagen sowie die beabsichtigte Veröffentlichung sich nicht im Widerspruch zu geltenden Vorschriften und Gesetzen befinden. Der Kunde stellt mit Inanspruchnahme der Leistungen der LKD GmbH diese von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Veröffentlichung oder Veränderung von Daten und anderem Material zum Zwecke der Veröffentlichung ergeben könnten. Er trägt die volle Verantwortung dafür, dass übergebene Arbeitsunterlagen und Zweck der Leistung frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm die Nutzung insbesondere Veröffenlichung gestattet ist. Dies gilt in gleichem Sinn auch für die einzutragenden Links zu anderen Seiten. Ist der Kunde nicht bereit oder in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann die LKD GmbH unter Berechnung der bisher aufgetretenen Kosten kündigen. 5. Haftung Die LKD GmbH behält sich vor, Aufträge wegen Inhalt, Herkunft oder sachlich gerechtfertigter Grundsätze zur Bearbeitung abzulehnen. Insbesondere wenn der Inhalt gegen Gesetze, gute Sitten und andere Bestimmungen verstösst oder sonstig unzumutbar ist, kann die LKD GmbH die Ausführung eines Auftrags auch nach Annahme unter Berechnung der bisher entstandenen Kosten verweigern. Voraussetzung dafür ist, daß sie einen der obigen Gründe erst nach Auftragsannahme erkennen konnte. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Schadenersatz zu. Die LKD GmbH haftet ausserdem nicht für grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die LKD-GmbH haftet nicht für Inhalte insbesondere Rechts- und Schutzrechtsverletzungen (siehe Punkt 4) auch dann nicht, wenn sie diese hätte erkennen können. Im übrigen bleibt der Haftungsumfang im Falle grober Fahrlässigkeit auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt. Soweit die LKD GmbH rechtliche Aspekte dem Kunden zur Kenntnis bringt, tut sie das unverbindlich. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass solche Hinweise keine Rechtsberatung darstellen und in jedem Fall eine anwaltliche Beratung in diesen Fragen empfehlenswert ist. 6. Zahlung und Verzug Vor Beginn der Arbeiten sind 30% des Auftragswertes als Vorabzahlung zu leisten. Diese können als Sicherheitsleistung in den genannten besonderen Kündigungsfüllen einbehalten bzw. zur anteiligen Befriedigung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung auftretenden Forderungen genutzt werden. Nach Fertigstellung der Leistung entsprechend Auftrag und Vorlage eines Korrekturausdrucks sind weitere 60% der Vertragssumme fällig. Die restlichen 10% der Summe sind mit Ablauf des Auftrages (siehe Punkt 2.) fällig. Alle Einzelbeträge sind mit jeweiligem Rechnungsdatum sofort fällig. Eine Mahnung zur Inverzugsetzung des Kunden ist nicht nötig! Ist der Kunde länger als zwei Wochen mit seinen Zahlungen in Rückstand, kann die LKD GmbH unter Angabe des Grundes kündigen und entsprechend erstem Anstrich verfahren oder die Arbeiten ohne weitere Informationspflicht zeitweilig bis zum Zahlungseingang einstellen. Terminzusagen verschieben sich ohne Aufforderung oder Anschreiben automatisch um die Zeit des Verzuges. Eine Neufassung diesbezüglicher Vertragsbestandteile oder die einseitige schadenersatzlose Kündigung unter Forderung der bisher entstandenen Kosten behält sich die LKD GmbH vor. Bei nachweislich nicht vertragsgerechter Ausführung, hat der Kunde dies nach Rechnungszugang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der LKD GmbH steht das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzleistung zu. Die Zahlung der letzten Rate darf daraufhin bis zur vertragsgemässen Leistung einbehalten werden. Bei Zahlungsverzug (Überschreitung der Geduldsfrist von 2 Wochen) werden Zinsen von 4% über dem Diskontsatz der EZB p. a. ab Rechnungsdatum berechnet zuzüglich der durch den Verzug entstandenen Kosten für Geldverkehr und Forderungseinzug. Bei nicht erfolgter Zahlung ist die LKD GmbH berechtigt, alle Ergebnisse ihrer Arbeiten einzubehalten. |
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